Pressemitteilung 02.09.2025 Es ist fünf nach zwölf – die Bundesregierung darf den Sozialstaat nicht weiter schleifen!

Die IG Metall Esslingen richtet sich mit scharfer Kritik an die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.

Menschenmenge bei einem Streik

2. September 2025 2. September 2025


„Es ist fünf nach zwölf – die Bundesregierung darf den Sozialstaat nicht weiter schleifen!"

Esslingen, den 02. September2025 – Die IG Metall Esslingen richtet sich mit scharfer Kritik an die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Die versprochenen wirtschaftlichen Impulse bleiben aus, während gleichzeitig ein weiterer Abbau des Sozialstaats vorbereitet wird. In einer Phase, in der die Industrie unter massivem Druck steht, Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen und die angekündigten Investitionen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur bisher keine spürbare Wirkung entfalten, ist dies ein fatales Signal.

„Unternehmen und Beschäftigte leiden massiv – aber statt substanziellem Handeln erleben wir politische Scheindebatten über Sozialstaatsabbau. Die versprochenen positiven Effekte für die Wirtschaft sind ausgeblieben, viele Menschen blicken mit großer Unsicherheit in die Zukunft. Es ist höchste Zeit zu handeln – es ist fünf nach zwölf!“, erklärt Alessandro Lieb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen.

Die Aussagen des Kanzlers, die Gesellschaft lebe „über ihre Verhältnisse“, sind für die IG Metall nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch spalterisch. Sie verkennen die Realität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die längst mit steigenden Lebenshaltungskosten, Arbeitsplatzunsicherheit und einem Mangel an Zukunftsperspektiven kämpfen. Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat als Anker wirken und Sicherheit geben, anstatt den sozialen Zusammenhalt durch weitere Einschnitte zu gefährden.

Das deutsche Exportmodell steckt in einer tiefen Krise, zentrale technologische Entwicklungen wurden von Politik und Industrie gleichermaßen verschlafen. Umso mehr braucht es jetzt entschlossenes Handeln für Investitionen, Innovation und eine nachhaltige Stärkung von Beschäftigung und Wohlstand. „Wir erwarten, dass Kanzler Merz endlich vom Reden ins Handeln kommt. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unseren Wohlstand und den sozialen Frieden“, so Lieb.

Die IG Metall Esslingen macht zugleich deutlich, dass sie sich entschieden und aktiv gegen jede weitere Verschlechterung des Sozialstaats stellen wird. „Wir werden keinen Abbau von Sicherheit, Solidarität und sozialen Rechten zulassen. Solidarität muss vom Auszubildenden bis zum Multimillionär gelten. Wenn Kanzler Merz die Gesellschaft spalten will, werden wir Gewerkschaften umso stärker für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Sicherheit eintreten“, betont Lieb.